Die Verbände im Hauptstadtbüro Bioenergie kritisieren die vom Bundesministerium für Wirtschaft & Klimaschutz (BMWK) vorgelegte Überarbeitung der Merkblätter der Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW) als unzureichend. Die aktuelle Überarbeitung, zu der derzeit ein Stakeholder-Beteiligungsprozess läuft, sollte laut der Verbände dringend genutzt werden, um Verbesserungen für die Biomassenutzung in der Prozesswärme umzusetzen.
Heute veröffentlichte die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Ergebnisse der jüngsten Biomasse-Ausschreibung sowie der Biomethanausschreibung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023). Die Biomasseausschreibung war wie von der Branche wiederholt prognostiziert erneut dreifach überzeichnet: Auf das ausgeschriebene Biomasse-Volumen von 240 Megawatt (MW) installierter Leistung wurden Gebote im Umfang von 742 MW eingereicht. Im Biomethansegment gingen wie auch schon in den vergangenen Ausschreibungsrunden keine Gebote ein.
In wenigen Tagen endet die Konsultationsfrist des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zu den vorläufige Ankerpunkten der Systementwicklungsstrategie. Diese sollen ein sektorübergreifendes Leitbild für die Transformation des Energiesystems der Zukunft darstellen. Biogene Energieträger als Alternative zu Wasserstoff werden im Entwurf des Ministeriums jedoch ignoriert.
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf einer Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote und der Upstream-Emissionsminderungs-Verordnung verabschiedet. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kritisiert den Beschluss in einer ersten Reaktion als völlig unzureichend im Umgang mit in den Verkehr gebrachten gefälschten Nachweisen.
Heute befasst sich der Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie mit einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur verstärkten Nutzung des deutschen Bioenergiepotenzials. Zur Anhörung ist Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, als Sachverständige geladen.
Am Freitag endete das Konsultationsverfahren des Bundesfinanzministerium zur Änderung des Stromsteuerrechts. Zentraler Kritikpunkt der Bioenergieverbände ist die geplante Streichung der Biomasse aus der Definition für Strom aus Erneuerbaren Energieträgern.
Heute hat der Bundesrat einen Antrag beschlossen, der die Bundesregierung auffordert, Bioenergieanlagen eine größere Rolle in der Energiewende beizumessen. Der Beschluss ist auch als direkter Auftrag an die Bundesregierung zu verstehen, Nachbesserungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für die Bioenergie vorzunehmen.
Heute endet die Stellungnahmefrist für die Konsultation des Green Paper zur Transformation des deutschen Gasverteilnetzes. Das Strategiepapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sieht eine weitgehende Stilllegung des Gasverteilnetzes sowie eine stellenweise Umwidmung des Netzes von Methan auf Wasserstoff vor. Die Chancen einer Umstellung von fossilem Methan auf erneuerbares Methan werden praktisch nicht betrachtet.